Zuverlässigkeitsprüfung: Verletzung steuerlicher Pflichten wirkt sich aus

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) hat die Beschwerde eines Prostitutionsgewerbetreibenden gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte zuvor Anträge zur Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes abgelehnt. Der Antragstellerin stehe voraussichtlich kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu. Sie sei entweder wegen fehlender bzw. verspäteter Vorlage einer Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung oder wegen erheblicher Steuerrückstände unzuverlässig. Gegen diesen Beschluss des VG Gelsenkirchen richtete sich die Beschwerde.

Zur Begründung führt das OVG NRW unter anderem aus:

Ein Prostitutionsgewerbetreibender kann sich wegen Steuerrückständen als unzuverlässig erweisen, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind.

Das VG Gelsenkirchen habe zu Recht angenommen, dass die Antragstellerin wegen hoher Steuerschulden und der dauerhaften Verletzung ihrer steuerlichen Erklärungspflichten im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Das Gericht sei dabei zu Recht von dem allgemeinen gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff ausgegangen. Danach ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Unabhängig von den Anforderungen an ein bestimmtes Gewerbe - wie hier an das Prostitutionsgewerbe - sei für den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff generell anerkannt, dass zum ordnungsgemäßen Betrieb eines (jeden) Gewerbes die Erfüllung der steuerlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten gehört. Die nachhaltige Verletzung solcher Pflichten kann je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

In der Gesetzesbegründung zum Prostituiertenschutzgesetz finde sich ausdrücklich die Klarstellung der Bundesregierung, dass die ordnungsgemäße Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten - wie bei jedem Gewerbetreibenden - auch zu den gewerberechtlichen Pflichten von Prostitutionsgewerbetreibenden gehört, deren Verletzung auf ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen lassen kann. Ausgehend davon gehöre auch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu den dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes beizufügenden Unterlagen nach § 12 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 ProstSchG.

Der Gesetzgeber setzt hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Prostitutionsgewerbetreibenden zum Schutz der sensiblen Rechtsgüter der persönlichen Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Integrität und der persönlichen Sicherheit von Prostituierten und Kunden voraus. Es wird angenommen, dass wirtschaftlich nicht leistungsfähige Personen und solche mit hohen Schulden, die gewerbeübergreifend unzuverlässig sind, den Schutz dieser Rechtsgüter nicht ausreichend sicher gewährleisten können. So kann auch eine hohe Verschuldung und die Notwendigkeit, zur Schuldentilgung in kurzer Zeit hohe Geldbeträge zu erzielen, die Gefahr der Entstehung einer ruinösen Negativspirale zugunsten immer extremerer Angebote und zulasten von Prostituierten begründen, der das Prostituiertenschutzgesetz vorbeugen möchte.

Quelle: OVG NRW, Beschluss vom 15.01.2020 - 4 B 468/19
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