Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Ausweispflicht und das Alkoholverbot bleiben in Prostitutionsstätten in Niedersachsen bestehen. Das OVG Lüneburg hat mit einem Beschluss vom 14. Oktober 2020 den Antrag abgelehnt, die entsprechenden Verordnungsbestimmungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das OVG Lüneburg hat mit einem Beschluss vom 14. Oktober 2020 den sinngemäß gestellten Antrag, § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346) vorläufig außer Vollzug zu setzen, als unbegründet abgelehnt. Nach Einschätzung des Gerichts spreche Überwiegendes dafür, dass die angeordnete Ausweispflicht sowie das vorgesehene Alkoholverbot formell und materiell rechtmäßig seien.

Die in § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Ausweispflicht für Kunden von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen verstößt nach Ansicht des OVG weder gegen die Berufsfreiheit der Antragstellerin als Betreiberin einer Prostitutionsstätte noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Kunden oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Denn mit der Ausweispflicht werde das legitime Ziel verfolgt, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Weiterverbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines exponentiellen Anstiegs von Ansteckungen und Krankheitsfällen zu vermeiden.

Auch gegen das Alkoholverbot in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen nach § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gebe es nach summarischer Prüfung keine rechtlichen Bedenken. Mit dem Verbot solle sichergestellt werden, dass die Kunden die übrigen Maßgaben, unter denen das Prostitutionsgewerbe ausgeübt werden darf, wie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Einhaltung von Hygienekonzepten, einhalten. Hierzu sei ein Alkoholverbot geeignet.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 14. Oktober 2020 ist in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz www.rechtsprechung.niedersachsen.de veröffentlicht.


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