Sexuelle Dienstleistungen unter strengen Auflagen möglich

Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 ist in Niedersachsen der Betrieb von Bordellen und Prostitutionsfahrzeugen unter strengen Auflagen möglich. Die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen und die Straßenprostitution sind weiterhin verboten. Die Verordnung gilt ab dem 9. Oktober 2020 bis zum 15. November 2020. (Geändert durch VO vom 22.10.2020 (Nds. GVBl. S. 363))

§ 10 Abs. 6 und 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung

(6) Die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und die Straßenprostitution sind verboten.

Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in einer Prostitutionsstätte nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG oder in einem Prostitutionsfahrzeug nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG ist zulässig, wenn

    1. die Nutzung einer Prostitutionsstätte oder eines Prostitutionsfahrzeugs durch Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt,
    2. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden nach § 5 Abs. 1 erhebt, wobei die angegebenen Daten durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen sind,
    3. Kundinnen, Kunden und Prostituierte ab Zutritt und während des gesamten Aufenthalts in der Prostitutionsstätte oder im Prostitutionsfahrzeug eine Mund-Nasen-Bedeckung nach nach § 3 Abs. 1, 3, 7 und 8 tragen,
    4. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs sicherstellt, dass die Räumlichkeit, in der die Dienstleistung angeboten wird, nur durch zwei Personen gleichzeitig genutzt wird,
    5. in der Prostitutionsstätte und in dem Prostitutionsfahrzeug Alkohol und Substanzen zur Stimulation weder angeboten noch konsumiert werden und
    6. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft.

Für die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug gilt Satz 2 entsprechend.

(7) Die Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG ist zulässig, wenn

    1. eine Vermittlung von Prostituierten sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt,
    2. die Vermittlerin oder der Vermittler die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden nach § 5 Abs. 1 erhebt sowie die Adresse, an der die sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, dokumentiert, wobei die angegebenen Daten der Kundin oder des Kunden durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen sind,
    3. Kundinnen, Kunden und Prostituierte während der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 1, 3,7 und 8 tragen und
    4. Waschgelegenheiten und Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung stehen.

Aktuelle Informationen gibt es auf der Website www.niedersachsen.de/Coronavirus


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