Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Ausweispflicht und das Alkoholverbot bleiben in Prostitutionsstätten in Niedersachsen bestehen. Das OVG Lüneburg hat mit einem Beschluss vom 14. Oktober 2020 den Antrag abgelehnt, die entsprechenden Verordnungsbestimmungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen.  weiterlesen …

Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2020 über Normenkontrolleilanträge entschieden, die sich gegen die angeordnete Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution richteten. Einer der Anträge hatte Erfolg. Die in der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) enthaltene Regelung wurde vorläufig und mit allgemeinverbindlicher Wirkung außer Vollzug gesetzt.  weiterlesen …

Zuverlässigkeitsprüfung: Verletzung steuerlicher Pflichten wirkt sich aus

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) hat die Beschwerde eines Prostitutionsgewerbetreibenden zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte zuvor Anträge zur Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes abgelehnt, da der Antragstellerin voraussichtlich kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes zustehe. Sie sei entweder wegen fehlender bzw. verspäteter Vorlage einer Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung oder wegen erheblicher Steuerrückstände unzuverlässig. Gegen diesen Beschluss des VG Gelsenkirchen richtete sich die Beschwerde.  weiterlesen …

Veranstaltung untersagt: Gefilmte Prostitution ist erlaubnispflichtig

Das VG Aachen hat die Klage eines Pornofilmproduzenten abgewiesen, der für eine Veranstaltung mit Amateurdarstellerinnen bzw. -darstellern die erforderliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz nicht beantragt hatte. Die Stadt Aachen hatte die Veranstaltung nicht als - im Regelfall erlaubnisfreie - Filmproduktion, sondern als Prostitutionsveranstaltung eingestuft und die Veranstaltung untersagt. Dagegen richtete sich die Klage.  weiterlesen …

Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten. Es ist über die Website "Gesetze im Internet" des Bundesjustizministeriums online abrufbar. www.gesetze-im-internet.de/prostschg/index.html

Prostitutionsgesetz - ProstG

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) ist seit 2001 in Kraft. Es wird geändert durch Artikel 2 des Prostituiertenschutzgesetzes. Zum Prostitutionsgesetz auf der Website des Bundesjustizministeriums: www.gesetze-im-internet.de/prostg/index.html.

Prostitutions-Statistikverordnung

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die Erhebung von Daten über die Prostitutionstätigkeit aufgenommen worden. Näheres regelt die vom Bundesrat beschlossene Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV). Sie ist über die Website "Gesetze im Internet" des Bundesjustizministeriums online abrufbar.
BGBl I 2017, 1934 Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz vom 13. Juni 2017

Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV

Die Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV) wurde ebenfalls vom Bundesrat beschlossen. Sie ist über die Website "Gesetze im Internet" des Bundesjustizministeriums online abrufbar.
BGBl I 2017, 1930 Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter vom 13. Juni 2017